Wohnungseigentum

Rechtsprechung

3. Auflage mit WEG 2007

von Dieter Guschauski

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  Dieses Buch bietet einen vollständigen Überblick über die Rechtsprechung zum Wohnungseigentum der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs.   

 

 

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  Buchtitel:     Wohnungseigentum

                        Rechtsprechung

  ISBN:           3-8370-1495-9

   Buchautor:  Dieter Guschauski

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 Beispielseiten aus dem Buch

 Hier ohne Datum und Aktenzeichen der Entscheidungen.

 Da hier jeweils nur ein kleiner Themenausschnitt (16 Seiten von 551) wiedergegeben ist,

 ist hiermit keine vollständige Antwort auf Rechtsfragen möglich (nur mit vollständigem Buch).

 

                                                  Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Bauliche Veränderung

  Anmerkung              Eingriffe xx xxx Substanz, xxx xxxxx xxx Erhaltung xxx gegenwärtigen Zustands

                                      dienen. Xxxxx dazu gehören bauliche Veränderungen, xxx xxx Entstehung xxx

                                      Eigentümergemeinschaft ausgeführt wurden (xxxx Beseitigungsanspruch, jedoch

                                      Anspruch xxx erstmalige Herstellung gegen Gemeinschaft).

  siehe xxx                   Instandhaltung, Gemeinschaftseigentum, erstmalige Herstellung

  BayObLG                  Gegen Änderungen xxx Bauausführung xxxx xxx Bauträger xxx Entstehung xxx

                                      Gemeinschaft besteht xxxx Beseitigungsanspruch.

  BayObLG                  Baumaßnahme xxx Beginn xxx Gemeinschaft "werdender Wohnungseigentümer" xxx

                                      xxxxx bauliche Veränderung, xxxx sie xxx diesem Zeitpunkt fertiggestellt xxx.

  KG Berlin                  Xxx baulichen Veränderungen xxxx Mehrheitsbeschluß muß sichergestellt sein,

                                      daß xxx Gemeinschaftseigentum xxxxx beeinträchtigt xxxx, xxx xxxx xxx

                                      Bauwillige xxx Haftung übernimmt.

  BayObLG                  Einbau xxxxx Personenaufzugs xx Altbau xxx xxxxx Maßnahme, xxx Wohnanlage xxx

                                      xxx modernsten Stand xxx Technik xx halten.

  OLG Frankfurt          Nach Entstehen xxxxx faktischen Eigentümergemeinschaft xxxx xxx Bauträger xxx

                                      Bauwerk xxxxx mehr einseitig verändern.

  OLG Hamm              Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung (Ausbau Spitzboden xx

                                      Wohnzwecken) xxx Entstehung xxx werdenden Gemeinschaft erlaubt.

  OLG Schleswig        Xxxx Beseitigungsanspruch gegen teilenden Eigentümer xxx bauliche

                                      Veränderungen xxx Entstehung xxx Gemeinschaft. Unabhängig davon besteht

                                      Anspruch xxx erstmalige Herstellung ordnungsmäßigen Zustands gegen

                                      Gemeinschaft.

  BayObLG                  Xxxx Beseitigungsanspruch, xxxx Ausführung xxx Entstehung xxx (werdenden)

                                      Gemeinschaft erfolgte.

  BayObLG                  Eigentümer xxxx xx Zustimmung xx baulichen Veränderungen xxx Entstehen

                                      werdender Gemeinschaft xxx als eingetragene Eigentümer gebunden.

  BayObLG                  Xxx Mehrheitsbeschluß xx baulicher Veränderung xxxx xxxx Beschluß xxx

                                      abgeändert xxxxxx xxx sachlichem Grund xxx ohne unbillige Benachteiligung.

  BayObLG                  Vom Plan abweichende Ausführung xxxx xxx Bauträger xxx xxxxx bauliche

                                      Veränderung.

  OLG Köln                  Xxx xxx Kfz-Stellplatz (Sondernutzungsrecht) praktisch xxxxx nutzbar, xx xxxx xxx

                                      übrigen Eigentümer xxxxx xxx Zustimmung xxx Änderungen verpflichtet, xxx ihnen

                                      selbst spürbare Nachteile einbringen.

  OLG Köln                  Xxx xxx Eigentümer xxx Bildung xxx Gemeinschaft xxx Einbau xxx

                                      Feuchtigkeitsisolierung dienende Folie xx xxxxx Zwischendecke gesondert xx

                                      Auftrag gegeben xxx bezahlt xxx xxx xxx Feuchtigkeitsisolierung xxx Anfang xxxxx

                                      fachgerecht eingebracht, xx fallen xxx Sanierungskosten xxx Gemeinschaft xxx

                                      Last.

                                                                          75

Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Bauliche Veränderung

  OLG Zweibrücken   Xxx Wohnungseigentümer xxxx xxx einem anderen Eigentümer xxxxx xxx

                                      Beseitigung xxxxx baulichen Veränderung xxxxxxxxx, xxx xxx Entstehen xxx

                                      (werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft entstand.

  BayObLG                  Xxx Aufstellen xxx Biertischen, Bänken xxx Schirmen, xxx xx Boden xxxxx fest

                                      verankert xxxx, xxx xxxxx Gemeinschaftsfläche zum Betreiben xxxxx

                                      Freiausschanks, stellt xxxxx bauliche Veränderung dar.

  BayObLG                  Xxxx bauliche Veränderung liegt xxxxx xxx, xxxx xxx Bauträger xxx Eintragung xxxxx

                                      Eigentumsvormerkung xxxx xxx xxx Teilungserklärung abweichende

                                      Bauausführung vollendet.

  OLG Hamburg         Xxx xxx Parkplatz xxx xxxxx Sondernutzungsfläche aufgrund xxxxx abweichenden

                                      Bauausführung xxx eigenen Hauses xxxxx xxx xxx xxx Nutzung ausreichende Breite,

                                      xx fällt dies xx xxx Risikobereich xxx benachteiligten Wohnungseigentümer.

  OLG Frankfurt          Xxxx bauliche Veränderung, xxx xxx erstmaligen Herstellung xxxxx

                                      ordnungsgemäßen Zustands dient, gehört xxx Instandsetzung xxx xxxx deshalb

                                      mehrheitlich beschlossen xxxxxx.

  OLG Celle                 Xxx xxx Spitzboden gemäß Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum, entsteht xx

                                      ihm xxx dann xxxx Sondereigentum, xxxx er schon xxx Errichtung xxx Gebäudes

                                      wohnlich ausgebaut xxx xxx xxx xxx darunter liegenden Wohnung aus zugänglich

                                      xxx. Xx xxx Duldung xxx xxx Erwerber xxxxx gebunden.

  Bauliche Veränderung, Abgrenzung xx Instandhaltung

  Anmerkung              Instandhaltungsmaßnahmen, xxx über xxx ordnungsmäßige Instandhaltung oder

                                      Instandsetzung xxx gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen.

  siehe xxx                   Instandhaltung, modernisierende Instandsetzung

  BayObLG                  Xxx erstmalige Herstellung xxxxx ordnungsmäßigen Zustandes xxx

                                      Gemeinschaftseigentums (Beseitigung xxxxx öffentlich genutzten Fußwegs) xxx

                                      xxxx Instandsetzungsmaßnahme.

  BayObLG                  Xxx Sanierung xxxxx Flachdachs xxxx Anbringung xxxxx Pultdachs xxx xxxx

                                      Instandsetzungsmaßnahme, xxxx aufgrund xxx längeren Lebensdauer xxx späteren

                                      Gesamtkosten günstiger xxxx.

  BayObLG                  Fahrradständer (xxxx xxxxx Abstellmöglichkeit vorhanden) xxx Befestigung xxxxx

                                      Weges xxxx Instandhaltung, Überdachung xxxxx Garageneinfahrt bauliche

                                      Veränderung.

  LG Düsseldorf         Xxx Dauer angelegte Veränderungen xxxx bauliche Veränderungen. Xxx Entfernung

                                      xxxxx Teppichbodens xx Treppenhaus xxx xxxx bauliche Veränderung.

  OLG                           Maßnahmen (xxx bauliche Veränderungen) xxx Unterbindung xxx unerlaubter

                                      Benutzung xxx Gemeinschaftseigentums gehören xxx ordnungsmäßigen

                                      Verwaltung.

  BayObLG                  Anpflanzung xxxxx Hecke xxxxx bauliche Veränderung.

                                                                          76

 

                                                           Seite 77 ... 118

 

                                           Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Bauliche Veränderung, Verwalterzustimmung, zusätzlich Eigentümer

  OLG Stuttgart           Xxx widersprüchlicher Vereinbarung über xxx alleinige Zustimmungserfordernis xxx

                                      Verwalters xxx baulichen Veränderungen (Abbedingung xxx § 22 Abs. 1 WEG) gilt

                                      xxx gesetzliche Regelung.

  BayObLG                  Xxx Beseitigung xxxxx baulichen Veränderung (Balkonverglasung) xxxx verlangt

                                      xxxxxx, xxxx xxxxx alle Eigentümer zugestimmt haben xxx xxx vereinbarte

                                      Verwalterzustimmung xxxxx vorliegt.

  BayObLG                  Xxx vereinbarte Verwalterzustimmung xx baulicher Veränderung xxx xxx xxx

                                      zusätzliches Erfordernis xxx Zustimmung xxx beeinträchtigten Eigentümer.

  OLG Köln                  Xxx xxx bauliche Veränderung (Rolladenbetrieb xxx Elektromotor) xxx xxx

                                      Zustimmung aller Eigentümer xxx xxx vereinbarte Verwalterzustimmung xxxxx

                                      erforderlich.

  BayObLG                  Verweigert xxx Verwalter seine notwendige Zustimmung xx xxxxx Änderung xx xxx

                                      äußeren Gestaltung xxx Gebäudes (Anbringung xxxxx Parabolantenne), xx xxx xxx

                                      betroffene Eigentümer Anspruch xxx Aufnahme dieser Frage xx xxx Tagesordnung.

  OLG Köln                  Xxxx bauliche Veränderungen "xxx Zustimmung xxx Verwalters xxxxxxxx", xxx xxx

                                      gesetzliche Zustimmungserfordernis xxx xx Einzelfall nachteilig betroffenen

                                      Wohnungseigentümers aus § 22 Abs. l WEG xxxxx abbedungen.

  OLG Hamburg         Xxxx xxx xxx Wohnungseigentümern generell erklärte Zustimmung zum

                                      Dachausbau führt xxxxx dazu, daß xxx Verwalter über xxx Akzeptanz konkreter

                                      Baumaßnahmen entscheidungsbefugt xxx.

  Beschluß

  Anmerkung              Angelegenheiten xxx Gemeinschaft, xxx xxx Eigentümer xxx Stimmenmehrheit

                                      regeln können.

                                      G e ä n d e r t e  R e c h t s l a g e  s e i t  1.7.07  d u r c h  n e u e s  W E G.

  siehe xxx                   Versammlung. ...

  Beschluß, Anforderung

  Anmerkung              Anforderungen xx xxx Abstimmung (Willenserklärung), xxx xxx xxx Zustandekommen

                                      xxxxx Beschlusses erforderlich xxxx.

  siehe xxx                   Bauliche Veränderung, Beschluß, xxx anfechtbar

                                      Gerichtsverfahren, Beschlußanfechtung

                                      Vereinbarung (GO), geänderte Beschlußfassung

  BayObLG                  Beschlußunfähigkeit xxxxx Versammlung führt xxxxx xxx Nichtigkeit xxxxx

                                      Beschlusses.

  BayObLG                  Verstoß gegen Treu xxx Glauben (BGB § 242) führt xxxxx xxx Nichtigkeit xxxxx

                                      Beschlusses.

  KG Berlin                  Beschluß xxx unklarem Regelungsinhalt xxx anfechtbar.

                                                                         119

                            Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Beschluß, Anforderung

  BayObLG                  Xxx Beschluß liegt xxx xxx, xxxx xxxx Abstimmung stattgefunden xxx. Xxx

                                      Feststellung xxx Verwalters, daß xxx Mehrheit dafür xxx (ohne Abstimmung) reicht

                                      xxxxx.

  KG Berlin                  Zerstrittene Eigentümerversammlung ohne Grundlage xxx xxxx geordnete

                                      Verhandlung xxx beschlußunfähig.

  BayObLG                  Xxx Formulierung xx Protokoll "Xxx Anwesenden xxxx sich einig" xxx xxx Beschluß.

  BayObLG                  Mehrheit xxx xxx Verwaltungsangelegenheiten ausreichend, xxx xxxx xxx

                                      allstimmig gefaßter Beschluß geändert xxxxxx soll.

  BayObLG                  Xxx Eigentümer müssen vergleichbare Fälle xxxxx gleich entscheiden, xxxx xxx

                                      frühere Fall xxxxx ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach.

  BayObLG                  Beschlüsse xxxxx beschlußunfähigen Versammlung xxxx xxxxx nichtig.

  BayObLG                  Beschluß xxx unklarem Regelungsinhalt xxx anfechtbar. Xxxx Bezugnahme xx

                                      Beschluß muß xxx genügender Bestimmtheit feststellbar sein.

  BayObLG                  Xxx Eigentümerbeschluß xxx xxx xxxxxxxx xx erklären, xxxx ihm xxx xxx rechtlichen

                                      Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit fehlt.

  BayObLG                  Beschluß über xxx Ausführungsart xxxxx bestandskräftigen Beschlusses (Einbau

                                      xxxxx Aufzugs) xxx xxxxxxxx.

  OLG Hamm              Xxx Beschluß xxx xxx Anfechtung hin xxx xxxxxxxx xx erklären, xxxx xxx getroffene

                                      Regelung inhaltlich xx unbestimmt xxx.

  BayObLG                  Xxx Versammlungsleiter (bzw. Eigentümer) xxxx als einziger Teilnehmer xxxxx

                                      Versammlung Beschlüsse fassen, xxxx mehr als xxx Hälfte xxx Eigentumsanteile

                                      vertreten xxxx. Xxx Kundgabe xxx Stimmabgabe muß xx xxx Versammlung erfolgen.

  BayObLG                  Xxx Beschluß über xxx Genehmigung xxx Abrechnung unter dem Vorbehalt xxx

                                      Billigung xxxx xxx Verwaltungsbeirat (aufschiebende Wirkung) xxx xxxxxxxx.

  OLG Köln                  Rechtsgutachten xxx Beschlußprüfung xxx Rechtswirksamkeit früherer

                                      Eigentümerversammlungen xxxx Beschluß xxxxxxxx.

  OLG Bremen            Xxx Beschluß xx Sinne xxx WEG § 43 Abs 1 Nr 4 liegt xxxxx xxx, xxxx xx xxxxx

                                      Eigentümerversammlung darüber abgestimmt xxxx, welche xxx zahlreichen

                                      langjährig hingenommenen baulichen Veränderungen genehmigt xxxxxx könnten.

  BayObLG                  Unter Verschiedenes xxxx xxx Beschluß (Erwerb xxx Kfz-Stellplätzen xxx

                                      Müllbehälter) gefaßt xxxxxx, xxxx er xxx untergeordneter Bedeutung xxx xxx dort

                                      näher bezeichnet xxx.

  BayObLG                  Xxx Beschluß liegt xxx xxx bleibt ohne Anfechtung xxxxxxx, xxxx xxx Möglichkeit

                                      besteht, daß xxx Eigentümer xxx Beschluß xxx gültig hält. Xxx Beschluß liegt xxxxx

                                      xxx, xxxx xxx alle Eigentümer xxxx Zweifel über xxx Nichtzustandekommen

                                      besteht.

  BayObLG                  Xxx Beschlußfähigkeit xxx Versammlung xxxxx Hauses xxxxx Mehrhausanlage

                                      richtet sich nach xxx Miteigentumsanteilen, xxx xxx Wohnungseigentümern xxx

                                                                         120

                                                             Seite 121 … 231

           Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Gerichtsverfahren, Wiedereinsetzung xx xxx vorigen Stand, Anwaltsverschulden

  Hausordnung

  Anmerkung              Hausordnung als Teil xxx Verwaltung xxx Gebrauchs xxx gemeinschaftlichen

                                      Eigentums xxx xxx Sondereigentums.

  siehe xxx                   Beschluß, Beschlußkompetenz

                                      Verwalter, Aufgaben

                                      Verwaltung, ...

  BayObLG                  Xxxx Hausordnung xxx wegen fehlender Bestimmtheit xxx xxxxxxxx xx erklären, als

                                      sie xxx Verwalter verpflichtet, "grobe Verstöße gerichtlich xx ahnden". Xxxx

                                      Hausordnung, xxx xxxx Haftung xxx Schäden xxxx xxx "Verursacher" (ohne

                                      Verschulden) vorsieht, xxx nichtig,

  LG Köln                     Xxx einzelner Eigentümer xxx Anspruch xxx Erlaß xxxxx Hausordnung, xxx er xxx

                                      gerichtlich durchsetzen xxxx.

  Hausordnung, Durchsetzung

  Anmerkung              Durchsetzung xxx Hausordnung xxxx xxx Verwalter. Anspruch xxxxx jeden

                                      Eigentümers xxx xxxx Hausordnung xxx Einhaltung xxx Hausordnung.

                                      G e ä n d e r t e  R e c h t s l a g e  s e i t  1.7.07  d u r c h  n e u e s  W E G.

                                      Änderung § 21 WEG

                                      Treffen xxx Wohnungseigentümer xxxx nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme

                                      xxxxx, xx xxxx xx ihrer Stelle xxx Gericht nach billigem Ermessen entscheiden,

                                      soweit bindende Vorgaben (Gesetz, Vereinbarung, Beschluß) fehlen.

  siehe xxx                   Gerichtsverfahren, Antragsrecht

  LG Kiel                      Xxx Wohnungseigentümer können xxxxxxxxx, daß xxx Haustür xxx überwiegend

                                      Wohnzwecken dienenden Gebäudes (xxx Arztpraxis xx Haus) geschlossen bleibt.

  OLG Köln                  Xxx Eigentümer xxxxx vermieteten Wohnung xxxx xxxx xxx übrigen Eigentümer

                                      xxxxx verpflichtet xxxxxx, seinem Mieter, xxx xxx öfteren nachhaltig gegen xxx

                                      Hausordnung verstoßen xxx, xx kündigen (xxx Anspruch xxx Unterlassung).

  BayObLG                  Xxxx xxx Grund Ermächtigung xx xxx Gemeinschaftsordnung vom Verwalter

                                      aufgestellte Hausordnung xxx verbindlich xxx steht unter dem Vorbehalt xxxxx

                                      Änderung xxxx xxx Wohnungseigentümer.

  BayObLG                  Xxxx xxx Eigentümerbeschluß angefochten, xxx xxx Gericht xx seiner Entscheidung

                                      xxxx xxx Antrag xxx Ungültigerklärung beschränkt. Xx Fall xxx Ungültigerklärung

                                      xxxx xx ohne einen darauf gerichteten, bestimmten Antrag xxxxx ersetzende

                                      Regelung treffen.

  OLG München         Beschließen xxx Eigentümer, daß xxx xxxxx bestimmten Gemeinschaftsfläche

                                      künftig xxxxx Krafträder mehr abgestellt xxxxxx dürfen xxx läßt xxx Verwalter

                                      sodann dort stehende Fahrzeuge ohne Zustimmung xxx betroffenen

                                      Wohnungseigentümers entfernen, xx handelt er xx verbotener Eigenmacht.

                                                                         232

              Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Hausordnung, Gebrauchsregelung

  Anmerkung              Regelungen xxx xxx Gebrauch xxx gemeinschaftlichen Eigentums xxxx

                                      Mehrheitsbeschluß.

  siehe xxx                   Sondernutzungsrecht, Nutzungsumfang, Verwaltungsrecht Gemeinschaft

                                      Verwalter, Aufgaben

                                      Verwaltung, ordnungsmäßige Verwaltung

                                      Verwaltung, Gemeinschaftseigentum, unzulässiger Gebrauch

  KG Berlin                  Bestandskräftige Gebrauchsregelung xxxx xxx xxxx neuen Beschluß aufgehoben

                                      xxxxxx.

  BayObLG                  Ob xxx xx welchen Zeiten xxxx Verbindungstür zwischen Treppenhaus xxx

                                      Tiefgarage geöffnet xx halten xxx, xxx xxxx Frage xxx Gebrauchsregelung.

  KG Berlin                  Xxxx Gebrauchsregelung xxxx Mehrheitsbeschluß, daß xxx Miteigentümer, xxx vier

                                      Teileigentumseinheiten (vermietete Läden) xx seiner Person vereinigt, xxx alle

                                      Zukunft xxx einen einzigen Stellplatz gleichzeitig nutzen darf, xxx nichtig.

  BayObLG                  Belüftungsregelung xxx gemeinschaftliches Eigentum (Waschkeller, Heizungsraum,

                                      xxx übrigen Kellerräume xxx xxx Treppenhaus) xxx xxxxxxxx.

  KG Berlin                  Regelung über Zugang xx Parkflächen xx Sondereigentum müssen alle Eigentümer

                                      zustimmen.

  BayObLG                  Xxxxx ordnungsmäßige Gebrauchsregelung, xxxx Müllschlucker wegen öffentlich-

                                      rechtlicher Vorschriften stillgelegt xxxxxx soll.

  OLG Saarland          Xx xxx typischen hinzunehmenden Lärmbeeinträchtigungen xxxx spielende Kinder

                                      zählt xxxxx, xxxx xx xxxxx Eigentumswohnung Tennis gespielt xxxx.

  LG Heidelberg         Xx xxx ortsüblichen Geräuschen gehört xxxxx xxx xxx xxx xxx xx xxx Anlage

                                      wohnenden Kindern ausgehende Spiellärm, sondern xxx derjenige, xxx xx

                                      Besuch weilende Kinder xx Verein xxx xxx Hausbewohnern erzeugen.

  OLG Zweibrücken   Xxx Wohnungseigentümer xxxx berechtigt, xxxx Mehrheitsbeschluß xxx

                                      Hausordnung xx regeln, daß Außenantennen gleich welcher Art, xxxxx angebracht

                                      xxxxxx dürfen.

  OLG Düsseldorf      Xxxx Hausordnung, wonach "xxx sichtbare Aufhängen xxx Auslegen xxx Wäsche,

                                      Betten usw. xxx Balkonen, Terrasse, xx Gartenbereich xxx xx xxx Fenstern usw. xxx

                                      unzulässig erklärt xxxx", xxx unwirksam, da gleichbedeutend xxx einem generellen

                                      Verbot xxx Wäschetrocknens xx Freien.

  BayObLG                  Xxx Eigentümer haben xxx xxx Verwaltung xxx Gemeinschaftseigentums ebenso

                                      wie xxx xxx Regelung seines Gebrauchs xxx aus ihrer Verwaltungsautonomie

                                      entspringendes Ermessen, was xxx Notwendigkeit xxx Zweckmäßigkeit xxxxx

                                      Regelung angeht.

  Hausordnung, gemeinschaftliche Kfz-Stellplätze

  Anmerkung              Gebrauchsregelungen xxxx Mehrheitsbeschluß xxx xxx gemeinschaftliche

                                      Eigentum xxx Nutzung als Kfz-Stellplatz.

  siehe xxx                   Sondernutzungsrecht, Nutzungsumfang

                                                                         233

                                                             Seite 234 … 241

             Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Hausordnung, Waschküche

  OLG Schleswig        Enthält xxx xxx Aufteilungsplan xxx Nutzungsangaben "allg. Kinderwagen" xxx

                                      "allg. Trockenraum",  xxx dies als Nutzungsvorschlag xx werten xxx xx xxxx xxx

                                      Aufstellung xxx Wäschetrockner xxx Waschmaschine xx Trockenraum

                                      beschlossen xxxxxx.

  Instandhaltung

  Anmerkung              Maßnahmen xxx Erhaltung xxx gegenwärtigen Zustands (Instandhaltung xxx

                                      Instandsetzung) xxx gemeinschaftlichen Eigentums, xxx xxx Mehrheit beschlossen

                                      xxxxxx können.

  siehe xxx                   Beschluß, Beschlußkompetenz

                                      Vereinbarung (GO), Kostenverteilung, Auslegung

                                      Verwalter, Aufgaben

  OLG Hamm              Garageneigentümer können xxxxx Beschlüsse (Garagenrenovierung) xxx gesamte

                                      Gemeinschaft betreffend beschließen.

  KG Berlin                  Xxx Abriß xxxxx alten xxx xxx Wiederaufbau xxxxx neuen Kinderschaukel xx anderer,

                                      xxx Beteiligten xxxxx stärker beeinträchtigenden Stelle xxxx xxx Mehrheit

                                      beschlossen xxxxxx.

  KG Berlin                  Xxx Sanierung xxxxx xx Zeitpunkt xxx Bildung xxx Wohnungseigentums

                                      vorhandenen Flachdachs xxxx Wiederherstellung xxx ursprünglichen

                                      Walmdachkonstruktion xxxx sich xx Rahmen ordnungsmäßiger Instandsetzung

                                      halten.

  OLG Saarbrücken   Rückschnitt xxx Weinlaub xx xxx Hausfassade bis xxx Höhe xxx ersten

                                      Obergeschosses xxxx Mehrheitsbeschluß xxxxxxxx.

  BayObLG                  Xxx bestandskräftiger Beschluß xxx xxx dann xxxxxxx, xxxx er gegen xxxx

                                      Vereinbarung (Kostenverteilung xxx Instandsetzung) verstößt.

  OLG Köln                  Beschlüsse über Kostenübernahme xxxx Gemeinschaft xxx Reparaturen am

                                      Sondereigentum oder xx Bereich xxxxx Sondernutzungsrechts xxxx xxxxx nichtig,

                                      xxxx xxx Gemeinschaft xxx Schadensursache xx Gemeinschaftseigentum xxx

                                      möglich ansieht.

  OLG Köln                  Xxx xxx Durchführung xxxxx baulichen Maßnahme (Balkonbelag anstatt keramischen

                                      Fliesen lose verlegte Betonplatten xxx Stelzen) gerichteter Mehrheitsbeschluß xxx

                                      dann nichtig, xxxx xx xxx Kernbereich xxxxx Sondereigentumsrechts eingegriffen

                                      xxxx.

  Instandhaltung, Auftragsvergabe

  Anmerkung              Angebotseinholung xxx Auftragsvergabe xxxx Gemeinschaft oder Verwalter xxxxx

                                      beschlossenen Instandsetzungsmaßnahme (xxx xx zustimmenden Eigentümer xx

                                      Eigenleistung).

  siehe xxx                   Instandhaltung, Verwalteraufgaben

                                      Verwalter, Aufgaben, Auftragsvergabe

                                      Verwaltung, Vertragspartner

                                                                         242

             Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Instandhaltung, Auftragsvergabe

  KG Berlin                  Auftragsvergabe ohne vergleichende Kostenangebote xxxxx ordnungsmäßige

                                      Verwaltung.

  KG Berlin                  Xx xxx xxxxx grundsätzlich erforderlich xxx Auftragsvergabe xxx Werkleistungen

                                      vorweg Vergleichsangebote einzuholen xxx xxx jeweils billigsten Anbieter xx

                                      berücksichtigen.

  OLG Hamm              Gemeinschaft xxxx Instandhaltungsauftrag (z.B. xx Eigenleistung) ohne Verwalter

                                      (zumindest einstimmig) vergeben. Dadurch xxxxxx xxx unabdingbaren Rechte xxx

                                      Verwalters (§ 27 Abs. 3 WEG) xxxxx geändert.

  KG Berlin                  Xxx Gemeinschaft xxxx Arbeiten (hier Dachrinnenreinigung) xxxx Beschluß xx

                                      zustimmende Eigentümer übertragen.

  BayObLG                  Gemeinschaft oder Verwalter xxxx Eigentümer xxx Instandsetzungsarbeiten (hier

                                      dauerelastische Verfugung xx Eigenleistung) beauftragen.

  OLG Hamm              Xxx Eigentümer, xxx (xxxxx rechtswidrig) Instandsetzungsmaßnahmen am

                                      Gemeinschaftseigentum alleine veranlaßt, xxx denselben Pflichtenkreis wie xxx

                                      Verwalter. (Vorlagebeschluß)

  BayObLG                  Xxx Eigentümer, xxx xxx Zustimmung xxx Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet

                                      xxx, xxx xxxxx xxx Zustimmung xxx Auftragsvergabe ohne Vergleichsangebote

                                      verpflichtet.

  BayObLG                  Xxx Beschluß, xxx dem ohne Vergleichsangebote über xxxx größeren

                                      Baumaßnahme (Erneuerung xxx Vergrößerung mehrerer Balkone) entschieden xxxx,

                                      entspricht xxxxx ordnungsmäßiger Verwaltung.

  OLG Hamburg         Xxx xxx Instandsetzung xxx xxx Gemeinschaft einen Beurteilungsspielraum xxx

                                      muß xxxxx xxx kostengünstigsten Anbieter auswählen.

  OLG Köln                  Xxx Eigentümer, xxx xxx Baumängeln am Gemeinschaftseigentum betroffen xxx,

                                      xxxx xxxxx xxxx bestimmte Maßnahme (aufgrund xxxxx Privatgutachten) xxxxxxxxx.

  BayObLG                  Können xx xxxxx Mehrhausanlage xxx Eigentümer xxx einzelnen

                                      Hausgemeinschaften über xxx Instandhaltung ihres Gebäudes beschließen, xx xxx

                                      xxx Kündigung xxxxx Aufzug-Wartungsvertrages xxxx xxxx Hausgemeinschaft

                                      xxxxxxxx.

  OLG Brandenburg  Xxxx (xxxxx genehmigte) Auftragsvergabe xxxx xxx Verwalter xxxx xxxx xxx

                                      Gemeinschaft xxx xxxx schlüssiges Handeln genehmigt xxxxxx.

  OLG Frankfurt          Xxx xxx Regelfall xxx xxx Wohnungseigentümer xxxxx verpflichtet, xxx Vergabe xxx

                                      Sanierungsarbeiten xxx xxx Grundlage mehrerer Vergleichsangebote zuzustimmen,

                                      xxx erst eingeholt xxxxxx sollen.

  OLG Köln                  Xxx Beschluß, xxxx aufwendige Sanierungs- xxx Renovierungsmaßnahme allein

                                      xxx Grund xxxxx pauschalen Kostenschätzung xx Auftrag xx geben, widerspricht

                                      ordnungsgemäßer Verwaltung.

  BGH                           Xxx Anspruch xxx Rückzahlung xxxxx Überschusses aus ä-conto-Zahlungen

                                      (Abschlagszahlung) ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag (Werkvertrag)

                                      xxx xxxxx aus Bereicherungsrecht (xx Anschluß xx BGHZ 140, 365).

                                                                         243

                                                             Seite 244 … 267

          Wohnungseigentum Rechtsprechung

                                     

  Instandhaltung, Sonderumlage

                                     rechnen xxx.

  OLG Brandenburg  Xxx xxxx entsprechende Anwendung xxx § 16 Abs. 2 WEG (Lasten- xxx

                                      Kostentragung) xxx xxx "werdenden Wohnungseigentümer" xxx xxxx Raum.

  Instandhaltung, Verwalteraufgaben

  Anmerkung              Verwalterpflichten xxx xxx Instandhaltung xxx gemeinschaftlichem Eigentum.

                                      G e ä n d e r t e  R e c h t s l a g e  s e i t  1.7.07  d u r c h  n e u e s  W E G.

                                      Änderung § 27 WEG

  siehe xxx                   Instandhaltung, Auftragsvergabe

                                      Verwalter, Aufgaben, Auftragsvergabe

  OLG Hamm              Xxx Verpflichtung xxx Verwalters sich grundsätzlich darauf beschränkt, xxx

                                      Baumängel festzustellen, xxx Eigentümer darüber xx unterrichten xxx xxxx

                                      Entscheidung xxx Eigentümer über xxx weitere Vorgehen herbeizuführen.

  BayObLG                  Xxx xxxxx größeren Instandsetzungsmaßnahme (Betonsanierung) xxx grundsätzlich

                                      xxx Schadensumfang xxx xxx Sanierungsbedürftigkeit festzustellen sowie mehrere

                                      Kostenangebote einzuholen.

  OLG Celle                 Xxx Beschlußfassung über xxxx Gesamtsanierung xxx xxx Verwalter xxxx

                                      Ermittlungen über Möglichkeiten xxx Instandsetzung sorgfältig vorzubereiten, zB

                                      xxxx Einholung xxx Angeboten. Xxx bloße Empfehlungen xxx Fachleuten darf er

                                      sich xxxxx verlassen.

  KG Berlin                  Führt xxxx  Instandsetzung xxxx xxx Verwalter ohne Beschluß xx xxxxx

                                      Beeinträchtigung xxxxx Sondereigentümers (Sondernutzungsberechtigten), xx xxx

                                      dieser gegen xxx Verwalter einen Individualanspruch xxx Beseitigung xxx Störung

                                      (Verkleinerung xxx Pkw-Stellplatzes xxxx Rohrführung).

  BayObLG                  Xxx größeren Instandsetzungsvorhaben xxx xxx Verwalter regelmäßig verpflichtet,

                                      Konkurrenzangebote einzuholen. Dies gilt xxx xxx Aufteilung xx mehrere

                                      Bauabschnitte xxx jeden Abschnitt.

  BayObLG                  Xxx Verwalter darf xxxx vom Eigentümerbeschluß abweichende Instandsetzung xxx

                                      dann xx Auftrag geben, xxxx xxx Eilbedürftigkeit xxxx vorherige Einberufung xxxxx

                                      Eigentümerversammlung xxxxx zuläßt.

  Jahresabrechnung

  Anmerkung              Aufstellung xxx Jahresabrechnung xxxx xxx Verwalter xxx Genehmigung xxxx xxx

                                      Gemeinschaft.

  siehe xxx                   Beschluß, Beschlußkompetenz

                                      Vereinbarung (GO), Kostenverteilung, Auslegung

                                      Verwalter, Aufgaben

  OLG Düsseldorf      Erstellung xxx Abrechnung xxxx einen Dritten xxx xxx Zeit xxx dem jetzigen

                                      Verwalter xxx xxxxxxxx.

  Jahresabrechnung, Anspruch, einzelner Eigentümer

                                                                         268

             Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Jahresabrechnung, Anspruch, einzelner Eigentümer

  Anmerkung              Anspruch einzelner Eigentümers xxx Erstellung xxx Jahresabrechnung.

  siehe xxx                   Gerichtsverfahren, Antragsrecht

  BayObLG                  Jeder Eigentümer (xxxxx xxx Gemeinschaft) xxx Anspruch xxx ordnungsmäßige

                                      Verwaltung, einschließlich Jahresabrechnung xxx Wirtschaftsplan.

  KG Berlin                  Gerichtliche Festlegung xxx Jahresabrechnung erst nach vergeblichen Versuch xx

                                      Versammlung.

  BayObLG                  Jeder Wohnungseigentümer xxxx xxx Anspruch xxx Erstellung xxxxx

                                      Jahresabrechnung gegen xxx Verwalter gerichtlich xxxxxxx machen.

  KG Berlin                  Xxx Anspruch xxx Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse xxx Auszahlung

                                      xxx Guthaben geht xxx dem Ausscheiden xxx Eigentümers xxx dessen Nachfolger

                                      über.

  OLG München         Xxx Wohnungseigentümer xxx keinen Anspruch gegenüber xxx übrigen

                                      Wohnungseigentümern, daß diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen.

  Jahresabrechnung, Einsichtsrecht, jeder Eigentümer

  Anmerkung              Recht xxx einzelnen Eigentümer xxx Einsichtnahme xx xxx Aufzeichnungen xxx

                                      Belege xxx Abrechnung xxx (xxx nach) xxx Genehmigung.

  siehe xxx                   Verwalter, Aufgaben

  BayObLG                  Einsichtsrecht xx xxx Buchungsunterlagen xxx beim Verwalter.

  KG Berlin                  Jeder Wohnungseigentümer xxx allein befugt, xxx Anspruch xxx Erteilung xxx

                                      Auskunft über Einnahmen xxx Ausgaben xxx Verwaltung gerichtlich xxxxxxx xx

                                      machen.

  OLG Köln                  Jeder Eigentümer xxx ausreichendes Einsichtrecht xx sämtliche

                                      Einzelabrechnungen.

  OLG Köln                  Jeder Eigentümer xxx Recht xxx ausführliche Prüfung xxx Einzelabrechnung xxx

                                      übrigen Eigentümer.

  OLG Hamm              Xxx einzelnen Eigentümern steht xxx Anspruch xxx Einsichtnahme xx

                                      Verwaltungsunterlagen xxx Fertigung xxx Fotokopien gegen Kostenerstattung xx.

  OLG Hamm              Xx Ausnahmefällen xxx xxx Verwalter verpflichtet, einem Eigentümer xxx Einsicht xx

                                      xxx Verwaltungsunterlagen außerhalb seiner Büroräume xx gewähren (Eigentümer

                                      muß xx xxx Geschäftsräumen um seine körperliche Unversehrtheit fürchten).

  OLG Köln                  Xxx xxx Abstimmung über Gesamt- xxx Einzelwirtschaftspläne muß dem

                                      Wohnungseigentümern xxx Möglichkeit xxx Kenntnisnahme sämtlicher

                                      Einzelwirtschaftspläne gegeben xxxxxx.

  KG Berlin                  Xxx Anspruch xxx Einsicht xx xxx Verwaltungsunterlagen steht xxx dem

                                      ausgeschiedenen Eigentümer xx xxx schließt xxx Recht xxx Duldung xxx

                                      Kopierens xxx.

                                                                         269

                                                             Seite 270 … 370

           Wohnungseigentum Rechtsprechung

                                     

  Vereinbarung (GO), Veräußerungszustimmung, Verwalter

                                     hätte erteilt xxxxxx müssen.

  OLG Frankfurt          Xxx aber xxx Grundstück als Ganzes xxx Grundpfandrechten belastet, xx xxx xxx

                                      Zustimmung xxx Grundpfandrechtsgläubiger xx xxxxx Vereinbarung nach § 12 WEG

                                      xxxxx erforderlich.

  KG Berlin                  Xxx xxx vereinbarte Veräußerungszustimmung xxx Verwalters xxx Veräußerung xx

                                      Ehegatten zustimmungsfrei, xx gilt xxx xxx nach xxx Scheidung xxx

                                      entsprechender Scheidungsfolgenvereinbarung.

  BayObLG                  Xxx Verwalterzustimmung xxx Veräußerung xxxx aus wichtigem Grund versagt

                                      xxxxxx, xxxx xxx Erwerber xxx Wohnung dem xxx Veräußerung verurteilten früheren

                                      Eigentümer (nachhaltige Störungen) xxx weiteren Benutzung überlassen will.

  OLG Köln                  Verwalter xxx xxx vereinbarter Verwalterzustimmung zum Wohnungsverkauf xxxxx xx

                                      ungefragter Auskunft gegenüber Käufer über Renovierungsmaßnahmen xxx xxxx

                                      daraus xx erwartende erhöhte Umlage verpflichtet.

  OLG Hamm              Fehlt xxx vereinbarte Veräußerungszustimmung, xx entspricht xxx Beschluß, xxxx

                                      xxx xxx Verwalter ermächtigt xxxx, xxx veräußernden Eigentümer gerichtlich

                                      anzuhalten, xxx ihm zustehenden Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB)

                                      xxxxxxx xx machen, ordnungsgemäßer Verwaltung.

  BayObLG                  Xxx Verwalterzustimmung xxx Veräußerung xx versagen xxx berechtigt, xxxx xxx

                                      Erwerber xx xxx Vergangenheit xxxx provozierendes, beleidigendes xxx lärmendes

                                      Verhalten immer wieder xxx Streit xxx anderen Eigentümern gesorgt xxx.

  OLG Düsseldorf      Xxx nach xxx Teilungserklärung xxx Veräußerung xxx Wohnungseigentums

                                      erforderliche Zustimmung xxx Verwalters xxx unwirksam, xxxx xx Zeitpunkt xxx

                                      Zustimmung xxx Verwalter xxxxx mehr bestellt war.

  OLG Bremen            Xxxx Personengruppe, xxx xxx Kriterien xxxxx BGB-Außengesellschaft xxxxx erfüllt,

                                      xxx als Verwalter ungeeignet xxx xxxx xxx xxxxx Zustimmung xxx

                                      Eigentumsveräußerung abgeben.

  OLG Düsseldorf      Vereinbarte Veräußerungszustimmung ohne Nachweis seiner Verwaltereigenschaft

                                      xx grundbuchmäßiger Form verpflichtet zum Schadensersatz gegenüber dem

                                      Veräußerer.

  OLG Hamburg,        Xxx Erfüllung xxx Informationspflichten (über xxx Erwerber) xxxx xxx - nach xxx

                                      Teilungserklärung - xxx Zustimmung berufene Verwalter xxx Bedingung xxx xxx

                                      begehrte Zustimmungserklärung machen.

  OLG Schleswig        Xxxx xxx "Zustimmung xx xxx Erklärungen xx Vertrag" vom Verwalter gefordert, xx

                                      xxx darin xxx Aufforderung xxx Zustimmung zum Vertragsinhalt xx verstehen, xxx

                                      xxxxx xxx bloße Zustimmung xxx Person xxx Erwerbers.

  Versammlung

  Anmerkung              Zusammenkunft xxx Eigentümer nach xxx Vorschriften xxx WEG (Einberufung,

                                      Beschlußfassung) xxx Regelung xxx Angelegenheiten xxx Gemeinschaft.

                                                                         371

              Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Versammlung

  siehe xxx                   Beschluß, ...

                                      Gerichtsverfahren, Beschlußanfechtung

                                      Verwalter, Aufgaben

  OLG Düsseldorf      Versammlungsort xxxx xxx kurzer Tagesordnung xxx xxx Waschküche sein. Xxx

                                      Beschlußverfahren bestimmt xxx Versammlungsleiter.

  BayObLG                  Verläßt xxx Versammlungsleiter nach Behandlung sämtlicher

                                      Tagungsordnungspunkte xxx Versammlung, können xxxxx Beschlüsse mehr gefaßt

                                      xxxxxx.

  Versammlung, Abstimmung, Auslegung Ergebnis

  Anmerkung              Abstimmung (empfangsbedürftige Willenserklärung) xxx Eigentümer über

                                      Angelegenheiten xxx Gemeinschaft xxx gerichtliche Auslegung xxx Feststellung

                                      xxx Abstimmungsergebnisses xxxx xxx Versammlungsleiter.

  siehe xxx                   Beschluß, Beschlußkompetenz

                                      Gerichtsverfahren, Antragsfrist

                                      Versammlung, Protokoll

  OLG Düsseldorf      Wiederholung xxx Abstimmung erlaubt, xxxx Rechtslage unklar war.

  BGH                           Xxx xxx Beschlußfassung xx xxx Versammlung xxx xxx Mehrheit xxx nach xxx Zahl

                                      xxx abgegebenen Ja- xxx Nein-Stimmen xx berechnen, Enthaltungen xxxx xxxxx

                                      mitzuzählen.

  BayObLG                  Auslegung xxxxx Beschlusses, xxx Balkonverglasung xx entfernen xxxx xxx

                                      Verwalter ggf. gerichtlich durchzusetzen, als Beseitigungsanspruch.

  KG Berlin                  Xxx xxx Versammlung nach Auszug xxx Mehrheit xxxxx beschlußfähig, xxxx xxx

                                      Beschlüsse xxxxxxxx.

  BayObLG                  Xxx besonderer Bedeutung xxx xxx Feststellung xxxxx Eigentümerbeschlusses xxxx

                                      objektive, xxx alle (xxx xxx zukünftigen Wohnungseigentümer) erkennbare

                                      Umstände, xxx sich xxx allem aus xxx Versammlungsniederschrift ergeben können.

  BayObLG                  Eigentümerbeschlüsse xxxx nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen,

                                      wobei Begleitumstände xx berücksichtigen xxxx, soweit sie xx

                                      Versammlungsprotokoll ihren Niederschlag gefunden haben.

  BayObLG                  Fehlerhafte Stimmenauszählung bewirkt xxxxx Beschlußaufhebung, xxxx Fehler

                                      ohne Auswirkung.

  OLG Hamm              Verbindliche Feststellung xxx Beschlußergebnisses xxxx Versammlungsleiter

                                      xxx xxx Irrtum.

  OLG Stuttgart           Xxx Versammlungsleiter xxxx xxx tatsächliche Ergebnis xxxxx Abstimmung

                                      grundsätzlich xxx dadurch feststellen, daß er xxx über zwei Fragen (Zustimmung,

                                      Ablehnung, Enthaltung) abstimmen läßt xxx xxx dritte xxxx Subtraktion ermittelt.

  OLG Frankfurt          Xxx Gericht xxx grundsätzlich xxx Vertragsfreiheit xxx Gemeinschaft xx respektieren

                                      xxx xxxx xxx xx Fällen grober Unbilligkeit xx Beschlüsse xxx Eigentümer eingreifen.

                                                                         372

                                                             Seite 373 … 402

            Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Verschiedenes, Mietrecht

  BGH                           Xxx mieterseitige Aufstellung xxxxx mobilen Parabolantenne xxx dem Balkon xxxxx

                                      xxx Kabel-Anschluß ausgestatteten Mietwohnung (ohne feste Verbindung zum

                                      Gebäude), xxxx xxxxxxxx sein, xxxx weder xxxx Substanzverletzung noch xxxx

                                      nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung xx erwarten xxx.

  Verwalter

  Anmerkung              Xxxx Bestellung xxx Vertrag (Dienstvertrag) übernimmt xxx Verwalter gesetzlich

                                      xxx vertraglich geregelte Aufgaben xxx Gemeinschaft.

  BayObLG                  Verwalterzustimmung xxx Ausübung xxxxx Gewerbes oder freien Berufes xxx

                                      schriftlich gültig, xxxx schriftliche Genehmigung vereinbart.

  KG Berlin                  Xxxx einstweilige Anordnung suspendierter Verwalter xxx xxxxx Befugnisse.

  BVerwG                     Verwalter xxxx unzuverlässig sein, xxxx er sich aus xxx gemeinschaftlichen

                                      Geldern xxx Darlehen gewährt.

  BayObLG                  Xxxx Widerrufsanspruch xxx Verwalters xxx Behauptung xxxxx Eigentümers "Sie

                                      handeln xx eigenen Interesse xxx gegen xxx Interessen xxx Eigentümer".

  Verwalter, Aufgaben

  Anmerkung              Gesetzlich geregelte (teilweise xxxxx einschränkbare) Aufgaben xxx Verwalters xxx

                                       xxxx Vertrag regelbare Aufgaben xxx Verwalters.

                                      G e ä n d e r t e  R e c h t s l a g e  s e i t  1.7.07  d u r c h  n e u e s  W E G.

                                      Änderung § 24 WEG

                                      Xxx Verwalter muß xxxx Beschlußsammlung xxx vorgeschriebenem Inhalt führen.

                                      Fehlt xxx Verwalter, xxx xxx Versammlungsleiter xxx Beschlußsammlung xx führen.

                                      Änderung § 27 WEG

                                      Xxx Verwalter xxx gegenüber xxx Wohnungseigentümern xxx gegenüber xxx

                                      Gemeinschaft xxx Wohnungseigentümer berechtigt xxx verpflichtet, z.B. xxx

                                      Wohnungseigentümer unverzüglich darüber xx unterrichten, daß xxx Rechtsstreit

                                      gemäß § 43 anhängig xxx.

  siehe xxx                   Bauliche Veränderung, ...

                                      Hausordnung, ...

                                      Instandhaltung, ...

                                      Jahresabrechnung, ...

                                      Vereinbarung (GO), Veräußerungszustimmung, Verwalter

                                      Versammlung, ...

                                      Verwaltungsbeirat, Aufgaben

                                      Wohngeld, ...

  OLG Köln                  Xxx Vermeidung xxx Schäden (Mietausfall) xxx xxx Verwalter xxx

                                      Auftragsübernahme xxxx Erstbegehung vorzunehmen.

  KG Berlin                  Verlangt xxx Viertel xxx Eigentümer wenige Tage xxx xxxxx einberufenen WE-

                                      Versammlung xxxx außerordentlichen Versammlung xxx sagt xxx Verwalter xxx xxx

                                      einberufene Versammlung ab ohne einen neuen Termin xx bestimmen, handelt er

                                      grob pflichtwidrig.

                                                                         403

              Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Verwalter, Aufgaben

  BayObLG                  Xxx ausscheidende Verwalter xxx alle xxx Verwaltung betreffenden Unterlagen xx

                                      xxx Gemeinschaft herauszugeben xxx Rechnung xx legen.

  KG Berlin                  Eigentümer haben xxxx Einsichtsrecht xx xxx handschriftlichen Verwalternotizen.

  OLG Köln                  Wer xxx Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilt xxx, genügt xxx

                                      titulierten Verpflichtung xxxx xxx Vorlegung xxxxx Sammlung xxx Belegen xxxxx.

  BGH                           Xxx Verwalter, xxx dessen Zustimmung gem. § 12 WEG xxx Gültigkeit xxxxx

                                      Wohnungsverkaufes abhängig xxx, xxxx wegen xxx demgemäß institutionalisierten

                                      Konflikts xxx xxx Interessen xxx Käufers xxxxx dessen Makler sein.

  OLG Hamburg         Xxx Umschreibung xxxxx rechtswirksam gegen einen Verwalter erwirkten Titels

                                      (Verpflichtung xx Instandhaltungsmaßnahmen) kommt xxx Verwalterwechsel xxxxx

                                      xx Betracht.

  KG Berlin                  Verwalter xxx xx Schadensfall (Brandschaden) xxxxx xxx xxx Instandsetzung xxx

                                      Schadens am Sondereigentum xx sorgen.

  LG Augsburg            Xxx xxx ausgeschiedene Verwalter xxxxx - mehr - xx Besitz xxx

                                      Verwaltungsunterlagen (aus Verwaltungstätigkeit xxx Errichtung xxx

                                      Wohnungseigentumsanlage), besteht xxxx Beschaffungspflicht.

  BayObLG                  Xxx ausscheidende Verwalter xxx alle xxx Verwaltung betreffenden Unterlagen xx

                                      Original xx xxx Gemeinschaft herauszugeben

  BayObLG                  Xxx ausscheidende Verwalter xxx alle xxx Verwaltung betreffenden Unterlagen xx

                                      xxx Gemeinschaft herauszugeben xxx Rechnung xx legen.

  BayObLG                  Gegen xxx früheren Verwalter besteht xxxx Herausgabeanspruch

                                      (Zahlungsvorgänge) aus xxx Jahren xxx bestandskräftiger Entlastung.

  OVG Münster           Xxx Verwalter xxx xxx eigenes, selbständiges Recht, xxx xxx Beseitigung xxx

                                      Störung xxx öffentlichen Sicherheit xxx Ordnung, erforderlichen Maßnahme xx

                                      treffen. Dazu gehören xxx außergewöhnliche Reparaturen größeren Umfangs.

  OLG Frankfurt          Xxx ausscheidende Verwalter xxx alle xxx Verwaltung betreffenden Unterlagen xx

                                      xxx Gemeinschaft herauszugeben, xxx xxxx er Zahlungsansprüche xxxxxxx

                                      macht.

  BayObLG                  Xxx Mehrhausanlage xxx "jeweils wirtschaftlich getrennte Einheiten" xxx xxx

                                      Verwalter dennoch xxx xxx ganze Gemeinschaft xx bestellen.

  BayObLG                  Xxxx Vereinbarung, daß xxx Verwalter xxxx Wohnung xx Falle xxx Vermietung

                                      verwaltet, xxx gültig.

  BayObLG                  Xxx Verwalter, xxx aufgrund xxxxx Beschlusses xxxx Kinderschaukel aufstellen

                                      läßt, xxx xxxxx xxx Beseitigung xxx xxx ihr ausgehenden Beeinträchtigungen

                                      verpflichtet.

  BGH                           Voraussetzungen, unter denen einem einzelnen Miteigentümer xxxxx Grundstücks

                                      gegen dessen Verwalter xxx Individualanspruch xxx Auskunftserteilung xxx

                                      Rechnungslegung zusteht.

                                                                         404

                                                             Seite 405 … 523

            Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Wohnungskauf, Sicherungshypothek

  Anmerkung              Voraussetzungen xxx xxx Eintragung xxxx Sicherungshypothek (xxx Bauunternehmer)

                                      xx xxx Wohnungsgrundbücher.

  OLG Hamm              Eintragung xxxxx Hypothek xxx xxxxx bestehendem Sondereigentum xxx xxxxx

                                      möglich.

  BayObLG                  Xxx xx Grundbuch xxxx Zwangssicherungshypothek eingetragen, xx xxxx xxxx xxxx

                                      löschungsfähige Quittung xxx Verwalters xxx Gemeinschaft xxx Nachweis

                                      erbracht, daß xxx Hypothek xxxxx mehr xxx eingetragenen Gläubigern zusteht.

  BayObLG                  Voraussetzung xxx xxx Löschung xxxxx Zwangssicherungshypothek gemäß § 19

                                      GBO xxx xxx Bewilligung xxx Betroffenen.

  OLG Hamm              Xxx aus einem Grundstück Wohnungseigentum gebildet worden, dann  xxx xxx xxx

                                      Eintragung xxxxx Vormerkung xxxxx Sicherungshypothek xx jedem

                                      Wohnungsgrundbuch xxx Vormerkung xxx xxx volle Hypothek einzutragen.

  OLG Zweibrücken   Xxx Auflassungsvormerkungsberechtigter xxxx vom Berechtigten xxxxx weiteren,

                                      nachrangigen Vormerkung xxxx Zustimmung xxx Löschung xxx nachrangigen

                                      Vormerkung erst xxxxxxxxx, xxxx er als Eigentümer xx Grundbuch eingetragen xxx.

  Wohnungskauf, Übertragung xxx Minderjährigen

  Anmerkung              Zusätzliche Anforderungen (Leistungsfähigkeit) xxx xxx Übertragung xxx

                                      Wohnungseigentum xxx Minderjährige.

  BayObLG                  Xxx Übertragung xxx Wohnungseigentum xx Minderjährigen xxx xxx Bestellung xxxxx

                                      Ergänzungspflegers erforderlich, xxxx xxx gesetzlichen Verpflichtungen (WEG)

                                      xxxxx unerheblich verschärft xxxx.

  BayObLG                  Eltern xxxx xxxxx xxx xxx Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen, xxxx xxx Kindern

                                      xxx Grundstück vermacht xxx xxx xx Erfüllung xxx Vermächtnisses xxx Auflassung

                                      erklärt xxxx.

  Wohnungskauf, Vorkaufsrecht

  Anmerkung              Gemeindliches Vorkaufsrecht xxx Negativbescheinigung gegenüber Grundbuchamt

                                      xxx Vorkaufsrecht xxx Mieters.

  BayObLG                  Xxx Recht xxx Ausübung xxx dem Mieter xx WoBindG § 2b Abs 1 eingeräumten

                                      Vorkaufsrechts entsteht xxxxx beim Gesamtverkauf xxxxx xxx öffentlich geförderten

                                      Mietwohnungen bebauten Grundstücks.

  OLG Düsseldorf      Xxx Ausübung xxx dem Mieter nach § 570 b BGB zustehenden Vorkaufsrechts

                                      unterliegt xxxxx dem Formgebot xxx § 313 BGB (notarielle Beurkundung).

  BGH                           Dem Mieter xxxxx öffentlich geförderten Wohnung, xxx xx xxxx Eigentumswohnung

                                      umgewandelt xxxx, steht xxx gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2b Abs. 1 WoBindG

                                      xxx xxx xxx ersten Verkaufsfall nach Umwandlung xx.

  OLG Celle                 Xxx Vorkaufsrecht (§1094 BGB) erfaßt xxxxx ohne hinreichend bestimmte Einigung

                                      xxx Verkaufsfälle xx einen anderen Wohnungseigentümer, sondern xxx Verträge

                                      xxx externen Dritten.

                                                                         524

              Wohnungseigentum Rechtsprechung

  Wohnungskauf, werdende Gemeinschaft

  Anmerkung              Xxx xxx werdende Gemeinschaft, Auflassungsvormerkung xxx Besitzübergang xxx

                                      mindesten einen Eigentümer, xxx xxx WEG anzuwenden.

  BayObLG                  Xxx Begründung xxx Wohnungseigentum xxxx einen Teilungsvertrag nach § 3

                                      WEG xxxx xxxx werdende Eigentümergemeinschaft grundsätzlich xxxxx entstehen.

  BayObLG                  Xxx xxx werdender Eigentümer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag noch xx

                                      Grundbuch als Vormerkungsberechtigter eingetragen, xxx seine Rechtsstellung als

                                      werdender Eigentümer xxxxx mehr gegeben.

  OLG Köln                  Sobald xxx Käufer zumindest Mitglied xxxxx faktischen

                                      Wohnungseigentümergemeinschaft geworden xxx, xxx xxx Anwendung xxx WEG

                                      gerechtfertigt.

  OLG Hamm              Xxx xxx Anlegung xxx Wohnungsgrundbücher, xxx Eintragung xxx

                                      Auflassungsvormerkungen xxx dem Besitzübergang xxx xxx Erwerber entsteht xxxx

                                      werdende Eigentümergemeinschaft (xxx WEG-Anwendung).

  BayObLG                  Xxx Begründung xxx Wohnungseigentum xxxx einen Teilungsvertrag nach § 3

                                      WEG xxxx xxxx werdende Eigentümergemeinschaft grundsätzlich xxxxx entstehen.

  OLG Jena                 Xxxx werdende Wohnungseigentümergemeinschaft (nach § 8 WEG) liegt xxx, xxxx

                                      schuldrechtliche Erwerbsverträge geschlossen worden xxxx, xxx

                                      Eigentumswohnung xx Besitz genommen wurde, xxxx Auflassungsvormerkung xx

                                      Grundbuch eingetragen xxx xxx xxx Wohnungsgrundbücher angelegt xxxx.

  OLG Karlsruhe         Xxx Mitglieder xxx werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft haben xxx Rechte

                                       xxx Pflichten (Forderung aus Jahresabrechnung) xxxxx Eigentümers.

  KG Berlin                  Xxx diejenigen Wohnungskäufer, welche bis xxx Invollzugsetzung xxx

                                      Gemeinschaft (mindestens xxx Käufer xx Grundbuch) xxxx Eigentumsvormerkung

                                      xx Grundbuch xxx xxx Besitz xx xxx Wohnung erlangt haben, behalten ihren Status

                                      als werdende Wohnungseigentümer xxx eigenem Stimm- xxx Antragsrecht.

  OLG München         Xxxx werdende Eigentümergemeinschaft entsteht xxxxx, xxxx xxx xx

                                      Wohnungseigentum aufgeteilte Eigentum insgesamt xx einen Erwerber übertragen

                                      xxxx.

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